Entschädigung für Kinder von Russlanddeportierten

 

Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien

Auszug aus der Siebenbürgische Zeitung Online vom 03.08.2020 (https://www.siebenbuerger.de/zeitung/)

Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt.

 

Welche Kinder sind von der neuen Regelung erfasst?


Das Gesetz 130/2020 erweitert das Dekret-Gesetz 118/1990 um drei Gruppen von Anspruchsberechtigten: Kinder, deren Elternteil noch in der Verschleppung verstorben ist, haben einen eigenen Anspruch auf monatlich 500 Lei (etwa 104 Euro). Kinder, die während der Verschleppung der Eltern bereits gelebt haben, können die gleiche Höhe der Entschädigung beanspruchen, wie diese dem betroffenen Elternteil zugestanden hat. Das wären bei fünf Jahren Russlandverschleppung für jedes Jahr 700 Lei, zusammen also 5 x 700 Lei, entspricht etwa 730 Euro im Monat. Haben Betroffene nach Rückkehr aus Russland auch noch weitere Verschleppungen erlebt (Bărăgan, Zwangswohnsitz etc.), werden diese Jahre dazugezählt. Kinder, die erst nach dem Ende der Verschleppung geboren wurden, bekommen die Hälfte.

Wird die Entschädigung einmalig oder laufend gezahlt? Bekommt jedes Kind eine Entschädigung oder muss geteilt werden?


Es geht um eine laufende, lebenslange monatliche Zahlung. Jedes noch lebende Kind hat einen eigenen Leistungsanspruch, der auch separat geltend gemacht werden muss.

 


Können sowohl die betroffenen Personen (Deportierte) als auch die Kinder die Leistung bekommen, oder sind Kinder erst nach dem Tode der Eltern antragsberechtigt?


Dieses ist eine noch offene Auslegungsfrage. Die Absicht des Gesetzgebers war die Einbeziehung der Kinder in einen eigenen Leistungsanspruch. Der Wortlaut des Gesetzes ist aber auslegbar: Zur Leistungshöhe wird im Gesetz auf die Höhe der vom Betroffenen „bezogenen“ Leistung („a beneficiat“) abgestellt. In Ausführungsbestimmungen (regulament de aplicare) wird in Rumänien zu entscheiden sein, ob ein Anspruch nur nach dem Ableben der Betroffenen besteht und auch nur dann, wenn diese zu Lebzeiten selbst bereits einen Antrag gestellt haben, oder ob unabhängig davon alle Kinder einbezogen werden. Ich fände Letzteres gerecht, weil die Betroffenheit der Kinder durch das Verschleppungsschicksal der Eltern gleich groß gewesen ist und daher keine solche Unterscheidung gemacht werden sollte. Darüber muss aber die in Rumänien zuständige Stelle entscheiden.

 

Sollen Betroffene dann noch mit der Antragstellung warten?


Artikel 15 des Gesetzes DL 118/1990 regelt, dass eine Leistung erst ab dem Folgemonat nach Antragstellung zusteht. Betroffene, deren Anspruchsposition klar gesichert ist (Kinder von verstorbenen Betroffenen, die bereits eine Anerkennungsentscheidung der AJPIS hatten oder noch in der Verschleppung verstorben sind) sollten so schnell wie möglich die Anträge stellen. Kinder der anderen Fallgruppen (Eltern haben nie einen eigenen Antrag gestellt oder leben noch) müssen sich entscheiden, ob sie zur Fristwahrung den Antrag jetzt schon stellen (und bei Klärung der Auslegungsfragen dann rückwirkend ihr Geld bekommen) oder lieber abwarten wollen, wie die Auslegungsfragen in Rumänien bestimmt werden – und dann einen späteren Leistungsbeginn akzeptieren. Ich rate bei laufenden Fristen wie der nach Art. 15 DL 118/90 meist dazu, Anträge lieber vorsorglich zu stellen, statt darauf zu verzichten. Auf diese Weise gehen – sollte eine Genehmigung möglich sein – keine monatlichen Zahlungen durch einen verspäteten Antrag verloren.

Was muss bei Antragstellung vorgelegt werden?


Das Antragsverfahren ist zweistufig (bei zwei Behörden, AJPIS und CJP) und entspricht dem bereits bekannten Verfahren nach DL 118/1990. In der ersten Stufe ist ein formeller Antrag an die Agenţia Judeţeană pentru Plăţi si Inspecţie (AJPIS) im Landkreis des letzten Wohnsitzes erforderlich, dem eine Lebensbescheinigung, ein Beleg über die erlittene Verfolgungsmaßnahme bzw. deren Anerkennung durch die AJPIS, urkundliche Belege zum Nachweis der relevanten Personenstandsbeziehungen sowie eine Kopie des Personalausweises beizugeben sind. In der zweiten Stufe sind dann die in der ersten Stufe durchgesetzte „Decizie“ (Bescheid) der AJPIS, ein formeller Antrag an die Casa Judeţeană de Pensii (CJP), eine Lebensbescheinigung, eine Zahlungserklärung nach Vordruck für internationalen Sozialleistungstransfer inkl. Kontobestätigung, Personenstandsurkunden und eine Ausweiskopie beizufügen.

Einige Betroffene haben von ihren Urkunden (Geburtsurkunden etc.) nur noch die deutschen Übersetzungen. Reichen diese auch?


Bei einer rumänischen Behörde in Rumänien können keine deutschen Übersetzungen verwendet werden. Es müssen rumänische Urkunden beigebracht werden. Urkunden in deutscher Sprache (z.B. in Deutschland ausgestellte Sterbeurkunden) müssen ins Rumänische übersetzt werden.

Wenn Kinder keine Belege mehr zur Verschleppung der Eltern haben, können diese noch beschafft werden?


Nach dem Gesetz muss der Verschleppungstatbestand belegt werden. Das kann mit jeder Art von Urkunden erfolgen. Es reichen z.B. die in den 50er Jahren ausgestellten Bescheinigungen oder eine Kopie des Arbeitsbuches, wenn dort die Verschleppung eingetragen ist. Oft können Kirchengemeinden einen Verschleppungsnachweis aus ihren Eintragungen in Verschleppungslisten erstellen. Wenn nichts davon mehr möglich ist, kann eine Bestätigung bei der Landesbehörde zur Verwaltung der Securitate-Archive (CNSAS) in Bukarest angefordert werden. Oft werden sogar Zeugenerklärungen von anderen Betroffenen anerkannt, wenn diese einen eigenen Verschleppungsbeleg vorlegen können.

Reicht es aus, Unterlagen per E-Mail zu versenden?


Nein, das reicht nicht. Es geht ja um ein förmliches Administrativverfahren, an dessen Ende die Auszahlung von Geld stehen soll. In solchen Verfahren reicht Mail-Verkehr nicht, es müssen ordentliche Belege vorgelegt werden. Diese sind per Post zu übermitteln, so dass eine Akte angelegt und bearbeitet werden kann.

 


Einige Behörden in Rumänien fordern die Bestellung eines Bevollmächtigten in Rumänien. Ist das verpflichtend?


Nein, das sind alte Verfahrensgewohnheiten, die seit dem Beitritt Rumäniens zur EU nicht mehr gültig sind. Der Antrag kann schriftlich aus Deutschland gestellt werden, die Leistung erfolgt auf ein Konto des Berechtigten in Deutschland.

Führt diese Entschädigung zu einer Kürzung der Rente in Deutschland?


Nein, auf keinen Fall darf wegen dieser Entschädigung eine Rente oder andere Leistung in Deutschland gekürzt werden. Vorsicht ist geboten, wenn jemand von der gleichen Stelle (CJP) sowohl eine gesetzliche Rente als auch eine Entschädigungsleistung bezieht. Das wird oft vermengt und verwechselt, die in Deutschland geltende Kürzungsvorschrift § 31 FRG ist aber ausschließlich bei gesetzlichen Renten (pensie de asigurări de stat) anzuwenden, wenn diese auf Zeiten beruht, die auch nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannt wurden, nie bei anderen Entschädigungsleistungen.



Müssen Betroffene einen Anwalt einschalten oder können sie die Anträge auch selbst stellen?


In diesen Verfahren besteht keine Verpflichtung zu anwaltlicher Vertretung, Anträge können selbstverständlich auch von den Betroffenen selbst ausgearbeitet und an die zuständigen Behörden (AJPIS und CJP) gesendet werden. Wenn Betroffene mit Verfahren in Rumänien keine Erfahrung haben oder mit dem hier zu beachtenden zweistufigen Verfahren, der Beschaffung und Prüfung der Unterlagen oder deren Übersetzung Hilfe benötigen, so kann natürlich eine Kanzlei mit der Antragstellung und Betreuung im Verfahren beauftragt werden, wenn diese Erfahrung mit Entschädigungsverfahren nach DL 118/1990 in Rumänien hat. Meine Kanzlei bietet diese Hilfe gerne an, auf meiner Webseite www.fabritius.de biete ich zudem (kostenlos) weitere allgemeine Informationen zu diesem Bereich an.

 

Auslegungsfragen zu Entschädigungsverfahren für Deportationen in Rumänien auf dem Weg der Klärung

Gesetzesvorhaben b429/2020 soll Unklarheiten beseitigen (vgl. Artikel in der Banater Post vom 5. und 20. August)

 

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Baragan-Steppe, politische Verhaftung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel in der Banater Post vom 5. und 20. August). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im Rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) weitgehend geklärt werden.

Nach Dekret 118/1990 wird für Verfolgungsmaßnahmen im Zeitraum nach August 1944 an Betroffene eine monatliche Entschädigungszahlung von 700 RON (etwa 145 Euro) pro Jahr der Verfolgungsmaßnahme (bei 5 Jahren Russlandaufenthalt also ca. 725 Euro) an den Betroffenen als Entschädigung gezahlt. Nach dem Ableben des Betroffenen können auch nicht wieder verheiratete Witwen/Witwer und Kinder einen Antrag auf monatliche Entschädigung stellen.

Die gesetzliche Regelung zur Höhe der Leistung an die Hinterbliebenen ist (noch) nicht in allen Fallvarianten klar geregelt. Es wird nach aktueller Auslegung auf Grund einer jüngst abgegebenen Stellungnahme der Parlamentariergruppe, die das Gesetz eingebracht hatten, danach unterschieden, ob Kinder zum Zeitpunkt der Verfolgung der Eltern schon am Leben waren oder erst nachher geboren wurden und ob die Betroffenen zu Lebzeiten selbst bereits eine Feststellungs-Decizie der AJPIS erwirkt hatten. In einigen Fallvarianten werden unabhängig von der Dauer der Verschleppung Pauschalen (500 lei = ca. 105 €) als monatliche Entschädigung gezahlt. Wenn Betroffene zu Lebzeiten selbst bereits eine Zahlung nach dem Entschädigungsdekret 118/1990 bekommen haben, können Kinder in Abhängigkeit des Geburtsdatums eine höhere Leistung bis zur gleicher Höhe der Leistung an den Betroffenen beziehen.

Nachfolgend sollen durch die bisherigen Klarstellungen in Rumänien bereits geklärte Anwendungsfragen beantwortet werden:

F: Können Kinder auch dann einen Antrag stellen, wenn die verschleppten Betroffenen noch leben?
A: Nein, es handelt sich um eine reine Hinterbliebenen-Entschädigung nach dem Ableben der Betroffenen.

F: Wenn beide Eltern verschleppt waren, kann für beide eine Leistung beantragt werden?
A: Nein, es steht nach dem Dekret 118/90 pro Antragsteller nur EINE Leistung zu, und zwar die höchste Entschädigung von mehreren möglichen Varianten

F: Wenn der Betroffene mehrere Verschleppungen erlebt hat, z.B. nach Russland und danach in die Baragan-Steppe, müssen zwei Anträge gestellt werden?
A: Nein, die Jahre werden in einem Antrag genannt und zusammengezählt.

F: Wenn mehrere Kinder vorhanden sind, können Anträge zusammengefasst werden?
A: Nein, jeder Antragsteller muss einen eigenen Antrag stellen, der auch separat bearbeitet werden muss.

F: Wenn das Elternteil bereits eine Decizie der AJPIS erwirkt hat, verstorben ist und das Kind nun einen Antrag stellen will, muss trotzdem ein Verfahren bei der AJPIS eingeleitet werden?
A: Ja, die Decizie der Eltern regelt ja nur den Status der Eltern, jeder Antragsteller muss aber eine eigene Feststellung der Berechtigung bei der zuständigen AJPIS durchsetzen.

F: Ist es dann wichtig, die AJPIS-Decizie der Eltern vorzulegen, wenn man sowieso eine eigene Decizie erwirken muss?
A: Ja, unbedingt! Erstens belegt die Decizie der Eltern bereits das Verfolgungsschicksal der Eltern und zweitens steht dann eine deutlich höhere Zahlung zu.

F: Das Gesetz nimmt Bezug auf die Leistung, die der verstorbene Elternteil bekommen hat („a beneficiat“). Gilt der alte oder ein aktueller Betrag?
A: Dieses ist die wichtigste Auslegungsfrage, die durch das Änderungsgesetz b429/2020 geklärt werden soll. Vorgeschlagen wurde die Klarstellung dahingehend, dass es auch den Zahlungsbetrag bekommen soll, der dem verstorbenen Elternteil zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Kind zugestanden hätte, also ein aktualisierter Betrag.

F: Das sieht alles recht unübersichtlich aus. Welche Kinder können nun einen Antrag stellen?
A: Eigentlich alle, nach dem Ableben der Betroffenen. Der Unterschied besteht nur in der Leistungshöhe. Kinder, deren Eltern selbst keine AJPIS-Decizie erwirkt haben, bekommen nach aktueller Auslegung monatlich pauschal 500 lei = ca. 105 Euro. Bei Kindern, deren Elternteil eine AJPIS-Decizie erwirkt hatte, kommt es auch den Zeitpunkt der Geburt des Kindes an. War das Kind während der Verfolgung der Eltern minderjährig, bekommt es die gleiche Leistung, die der Elternteil bekommen hätte (700 Lei monatlich für jedes Jahr der Verfolgung). Ein nachher geborenes Kind bekommt die Hälfte dieser Summe (350 Lei monatlich für jedes Jahr der Verfolgung)

F: Wenn das Kind selbst während der Verschleppung am Ort der Verschleppung geboren wurde, kann es für sich und das verstorbene Elternteil einen Antrag stellen?
A: Nein, es steht nur eine Entschädigung pro Person zu. Es sollte die Leistung beantragt werden, die höher ist (die eigene Leistung nach Zeitdauer, die Pauschalleistung für Kinder ohne Eltern-Decizie oder - meist am höchsten - die Individualleistung für die Zeitdauer des Elternteils, wenn dieses eine eigene Decizie hatte.

F: Wenn der/die Betroffene verstorben ist, aber der verwitwete Ehepartner noch lebt und eine Hinterbliebenen-Entschädigung bezieht, können auch die Kinder jetzt Anträge stellen?
A: Das Gesetz enthält keine Rangfolge zwischen Witwe/Witwer und Kinder, so dass eine Antragstellung auch der Kinder möglich sein muss. Dazu gibt es aber noch keine Festlegung.

F: Sollten Kinder warten, bis alle Fragen geklärt sind, oder jetzt schon Anträge stellen?
A: Weil die Leistung gem. Art. 15 DL 118/90 erst ab dem Folgemonat nach Antragseingang gezahlt wird, sollten Anträge frühestmöglich gestellt werden.

F: Wie lange dauert es, bis das Verfahren erledigt ist?
A: Man muss mit einigen Wochen bis Monaten rechnen. Es gehen derzeit sehr viele Anfragen und Anträge ein. Diese können nur der Reihe nach bearbeitet werden. Das kann eine Weile dauern.

F: Kann man selbst etwas zur Beschleunigung machen?
A: JA, unbedingt: Wenn die Anträge richtig gestellt und von Anfang an alle Belege zutreffend beigefügt werden, können die Behörden in Rumänien gleich die Bescheide machen und die Zahlung anweisen. Werden Anträge aber ungenau, unvollständig und ohne alle erforderlichen Belege gestellt, müssen Rückfragen durchgeführt werden. Das führt zu neuer Bearbeitung und zu Verzögerungen. Auch vermeidbare Rückfragen (telefonisch oder schriftlich) führen zu erheblicher Verzögerung. Ich empfehle daher, zuerst alle Informationsquellen im Internet und in Merkblättern zu nutzen. 

F: Wo bekommen wir weitere Informationen und die nötigen Formulare?
A: Ich biete allgemeine Informationen zu diesen Verfahren und Formulare auf meiner Homepage www.fabritius.de (kostenlos) an. Auf Grund der sehr hohen Zahl an Anfragen und Anrufen ist telefonische Beratung nur sehr beschränkt möglich. Deswegen werden alle Formulare und auch die „Verfahrenshinweise“ auf meiner Homepage fortlaufend aktualisiert. Ich empfehle allen Interessierten, diese Informationsmöglichkeit zu nutzen. Das trägt zur Reduzierung des sehr hohen Anfragevolumens auch bei Landsmannschaften und Verbänden bei.

RA Dr. Bernd Fabritius

München

 

Vorschläge für Antragstellung und Vollmacht (falls erforderlich, z.B. für einen Anwalt oder für eine andere beauftragte Person - Download)

Antrag und Erklärung

Vollmacht - Procura

Erforderliche Unterlagen laut A.J.P.I.S. Satu Mare

 

Weitere Downloads

Lebensbescheinigung (für Satu Mare)

Antrag an die C.N.S.A.S. Bukarest  (Quelle: WWW.fabritius.de)

Antrag Rentenstelle  (Quelle: WWW.fabritius.de)

 

Liste der Russlanddeportierten aus Kriegsdorf (PDF-Datei in rum. Sprache). Bitte Link (Liste...) unten anklicken!

Liste der Russlanddeportierten (PDF-Datei)